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Pappelallee 1, 15838 Klausdorf


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand Februar 2015

der Firma Handelsb√ľro Vanessa Schr√∂der

– Pappelallee 1, 15838 Am Mellensee

(nachfolgend РVerkäufer Рgenannt)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f√ľr unsere Lieferungen, auch aus

k√ľnftigen Gesch√§ftsabschl√ľssen. Abweichende Bedingungen des K√§ufers gelten nur, wenn sie

ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt sind. Diese verpflichten uns ohne ausdr√ľckliche schriftliche

Anerkennung auch dann nicht, wenn sie im Auftragsschreiben des Käufers genannt sind.

Ferner gilt §648 a BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ausnahmeerklärungen

und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder

fernschriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Das gleiche gilt f√ľr Erg√§nzungen,

Abänderungen oder Nebenreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur

verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. Insbesondere sind Glasma√üe,

die der Verkäufer vorab aufgibt, unverbindlich.

3. Dem Käufer obliegt es, insbesondere bei Anfertigungen nach Maß, die als verbindlich

bezeichnete Ausf√ľhrung und Ma√üe der Liefergegenst√§nde, sowie dabei verwendete

Seriengegenst√§nde nach den vorliegenden Unterlagen, Zeichnungen etc. zu pr√ľfen. Der

K√§ufer hat sich ferner vor Auftragserteilung davon zu √ľberzeugen, dass die Liefergegenst√§nde

in Konstruktion und Ausf√ľhrung den √∂rtlichen, gesetzlichen und/oder beh√∂rdlichen

Vorschriften entsprechen.

4. Erfolgt die Herstellung nach vom Käufer angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur

möglich, wenn der Fertigungszustand dies zulässt. In derartigen Fällen muss mit

Lieferzeitverzögerungen gerechnet werden.

§ 3 Preise

1. Die Preise werden in Euro gestellt. Sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist,

hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab

Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers

genannten Preise zuz√ľglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zus√§tzlich Lieferung

und Leistung – insbesondere Montagearbeiten- werden gesondert berechnet, sofern diese nicht

bereits im Angebot schriftlich festgehalten sind.

2. Die Preise gelten ab Sitz des Verkäufers, ausschließlich Verpackung und

Transportversicherung, sofern nicht anderes vereinbart ist.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Die vom Verkäufer genannten Lieferzeiten rechnen vom Tage der technischen Klarstellung

des Auftrages (endg√ľltige Kl√§rung z. B. Ma√üen, Zubeh√∂rteile und Sonderausstattungen) bis

zum Tage der Bereitstellung bzw. Fertigstellung und werden nach Möglichkeit eingehalten.

Die termingerechte Erledigung der Aufträge setzt u. a. voraus, dass der Käufer seinen

Verpflichtungen aus jedem Auftrag in jeder Beziehung nachkommt. Die vom Verkäufer

genannten Termine und Fristen sind solange unverbindlich, als sie nicht ausdr√ľcklich

schriftlich als verbindliche Festtermine vereinbart sind.

2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die

dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen Рhierzu gehören

insbesondere vom Verkäufer nicht zu vertretene nachträglich eingetretene

Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche

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Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten

eintreten Рberechtigen den Verkäufer, die Lieferung und Leistung um die Dauer der

Behinderung zuz√ľglich eine angemessene Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch

nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener

Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten teils vom Vertrag zur√ľckzutreten.

4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu

vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine

Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 1/2 Prozent f√ľr jede vollendete Woche der Verz√∂gerung

insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug

betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind

ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindest grober Fahrlässigkeit des

Verkäufers.

¬ß 5 Gefahren√ľbergang

1. Die Gefahr geht sp√§testens mit der Absendung der Ware auf den K√§ufer √ľber. Verz√∂gert

sich der Versand infolge on Umständen, die der Käufer zu vertreten hat oder durch Fälle der

höheren Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer

√ľber. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sich nach Meldung der Versandbereitschaft

nicht binnen 10 Tagen abgerufen wird und der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde.

Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

2. Transportbeschädigungen sind ohne Einfluss auf die Fälligkeit der Rechnung und

berechtigen in keinem Fall zu Rechnungsk√ľrzung.

§ 6 Lieferumfang РMontage

Der Lieferumfang des Verkäufers schließt die Montage der Liefergegenstände nicht ein.

Sollte vom K√§ufer eine Montage gew√ľnscht werden, bedarf es hierf√ľr eines besonderen

schriftlichen Montageauftrages. Hierf√ľr gelten die besonderen Montagebestimmungen des

Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern

sind und das Montagen, soweit sie vom Verkäufer selbst bzw. durch einen von ihm

beauftragten Unternehmen erfolgen, ordnungsgem√§√ü durchgef√ľhrt werden. Er steht jedoch

nicht daf√ľr ein, dass die bestellten Gegenst√§nde in Konstruktion und Aufstellung den √∂rtlich√∂ffentlichen

Vorschriften entsprechen.

2. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verk√§ufers nicht befolgt, √Ąnderungen an

den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,

die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Die

Gew√§hrleistung umfasst nicht die normale Abnutzung. Das gleiche gilt f√ľr Fehler, die aus

dem K√§ufer eingereichten Unterlagen herr√ľhren.

3. Der K√§ufer muss dem Verk√§ufer M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer

Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel die auch bei

sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind dem Verk√§ufer

unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte Mängel aufweisen, verlangt der

Verkäufer nach seiner Wahl, dass: a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließender

R√ľcksendung auf Kosten des Verk√§ufers an diesen geschickt werden; b) der K√§ufer das

schadhafte Teil bereithält und ein Beauftragter des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um

die Reparatur vorzunehmen.

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5. Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Verk√§ufer stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu

und sind nicht abtretbar.

6. Die Frist der Verj√§hrung s√§mtlicher Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľche betr√§gt

2 Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

7. √Ąnderungen der Ausf√ľhrung die den technischen Fortschritt dienen oder durch gegebene

Umstände am Produkt notwendig werden, stellen keinen Mangel dar und sind uns

vorbehalten.

√Ąnderungen in Form und Konstruktion, ohne Qualit√§tsunterschied, sind uns vorbehalten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus

Kontokorrent), die dem Verk√§ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer jetzt oder k√ľnftig

zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er nach Verlangen

seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20

Prozent √ľbersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen

stets f√ľr den Verk√§ufer als H√§ndler, jedoch ohne werden dem Verk√§ufer die folgende

Sicherheit gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die

Forderungen nachhaltig um mehr als 20 Prozent √ľbersteigt. Verpflichtung f√ľr ihn. Erlischt das

(Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das

(mit)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf

den Verk√§ufer √ľbergeht. Der K√§ufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verk√§ufers

unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als

Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu

verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder

Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware

entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt

der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der

Verk√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr

dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur

widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß

nachkommt.

4. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des

Verk√§ufers hinweisen und diesen unverz√ľglich benachrichtigen. Der K√§ufer ist verpflichtet,

die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gegen Diebstahl und Zerstörung zu

sichern.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers Рinsbesondere Zahlungsverzug- ist der

Verk√§ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen

der Herausgabeanspr√ľche des K√§ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur√ľcknahme sowie

in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Käufer liegt Рsoweit nicht das

Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein R√ľcktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlungen

1. Rechnungen des Verkäufers sind bei Warenlieferung ohne jeden Abzug in Bar zu leisten.

Eine andere Zahlungsweise bedarf einer ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung. Der

Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen

zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,

so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und

zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

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2. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verk√§ufer √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Die

Annahme von Schecks und Wechsel erfolgt nur erf√ľllungshalber und bedarf der

ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung f√ľr die Hereinnahme von

Wechseln ist auch die Diskontierungsmöglichkeit. Wechselkosten werden in jedem Fall dem

Käufer belastet.

3. Gerät ein Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden

Zeitpunkt ab Zinsen in H√∂he von den Gesch√§ftsbanken berechneten Zinssatz f√ľr offene

Kontokorrentkredite zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer zu berechnen.

4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen

Scheck nicht einlöst oder eine Zahlung einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände

bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen, so ist der Verk√§ufer

berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat.

Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder

Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gesamtanspr√ľche rechtskr√§ftig

festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur

Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem

gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, er

ist jedoch verpflichtet, derartige √Ąnderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten

vorzunehmen.

§ 11 Werbung des Verkäufers

Der Verkäufer ist berechtigt, an seinen Produkten Firmen- oder sonstige Kennzeichen

anzubringen und die verkauften Produkte zum Zwecke der werblichen Verwertung zu

fotografieren.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte

Die Angebote, Entw√ľrfe und Konstruktionen des Verk√§ufers unterliegen dem

Urheberrechtsschutz bzw. sind durch sonstige gewerbliche Schutzrechte oder als allgemeines

Knowhow gesch√ľtzt. Sie sind Dritten gegen√ľber geheim zu halten. Die Rechte verbleiben

stets beim Verkäufer.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus positiver

Forderungsverletzung , aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung

sind sowohl gegen den Verk√§ufer als auch gegen dessen Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungshilfen

ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. F√ľr dies Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk√§ufer

und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit gesetzlich zul√§ssig, ist Zossen / Potsdam ausschlie√ülich Gerichtsstand f√ľr alle sich

aus dem Verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

3. Alleiniger Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung ist Klausdorf / Brandenburg.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im

Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.